AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026

Verkauf ausschließlich an Unternehmer (B2B). Die BOKODER UG (haftungsbeschränkt) schließt über bokoder.com keine Verträge mit Verbrauchern. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der BOKODER UG (haftungsbeschränkt), Rayskistraße 11, 01219 Dresden (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“) über die auf bokoder.com angebotenen Waren.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an

• Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln,
• juristische Personen des öffentlichen Rechts und
• öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3) Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließt der Verkäufer nicht.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Nachweis der Unternehmereigenschaft

(1) Die Darstellung der Waren auf bokoder.com ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage oder Bestellung.

(2) Mit seiner Anfrage oder Bestellung bestätigt der Käufer, dass er als Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 handelt. Der Verkäufer kann vor Vertragsschluss einen Nachweis verlangen, insbesondere die vollständige Firmenbezeichnung und Geschäftsanschrift, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, einen Handelsregisterauszug oder eine Gewerbeanmeldung. Wird die Unternehmereigenschaft nicht nachgewiesen, kann der Verkäufer die Bestellung ablehnen.

(3) Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung bestätigt nur den Eingang der Anfrage oder Bestellung und ist noch keine Annahme.

(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich in Textform (z. B. per E-Mail) als Auftragsbestätigung annimmt oder dem Käufer eine Rechnung bzw. Proforma-Rechnung übermittelt, spätestens jedoch mit Auslieferung der Ware.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. Liefer- und Versandkosten. Die Versandkosten werden individuell nach Maschinentyp, Gewicht, Abmessungen und Lieferadresse berechnet.

(2) Käufer mit Sitz in Deutschland: Zusätzlich zum Nettopreis wird die Umsatzsteuer nach den jeweils geltenden deutschen Vorschriften berechnet.

(3) Käufer aus anderen Ländern: Bei Lieferungen ins Ausland ist der Käufer verpflichtet, die Einfuhr bzw. den Erwerb der Ware im Bestimmungsland nach den dort geltenden Vorschriften anzumelden und gegebenenfalls die dort anfallende Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) sowie etwaige Einfuhrabgaben zu tragen. Eine Lieferung ohne deutsche Umsatzsteuer innerhalb der EU setzt voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Käufers vorliegt.

(4) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf Grundlage der Rechnung bzw. Proforma-Rechnung – durch den Käufer, seine finanzierende Bank oder eine Leasinggesellschaft. Verladung und Auslieferung erfolgen erst nach Eingang von 100 % des Kaufpreises.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin in Textform vereinbart wurde. Bei Vorkasse beginnt die Lieferfrist mit Zahlungseingang.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über. Bei Abholung durch den Käufer geht die Gefahr mit der Übergabe über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Kein Widerrufsrecht

Das gesetzliche Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Da der Verkäufer ausschließlich an Unternehmer verkauft, besteht kein Widerrufsrecht. Eine Rückgabe gekaufter Ware ohne Angabe von Gründen ist ausgeschlossen, es sei denn, sie wurde im Einzelfall ausdrücklich in Textform vereinbart. Die Rechte des Käufers bei Mängeln (§ 7) bleiben unberührt.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen; später erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen (§ 377 HGB, soweit anwendbar). Transportschäden sind zusätzlich auf dem Frachtbrief bzw. Lieferschein zu vermerken.

(2) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuer Ware 12 Monate ab Ablieferung.

(4) Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche verkauft, soweit im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Vereinbarte Beschaffenheitsangaben (z. B. Baujahr, Betriebsstunden, Hubhöhe, Tragfähigkeit) bleiben hiervon unberührt.

(5) Die Verkürzung bzw. der Ausschluss nach Abs. 3 und 4 gilt nicht

• für Schadensersatzansprüche nach § 8 (insbesondere bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit),
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat,
• für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• im Umfang einer übernommenen Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist Dresden. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Dresden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).